Die Klägerin war Alleinerbin ihres Vaters. Der Vater hatte über mehrere Jahre hinweg Kapitalerträge aus der Schweiz nicht in seiner Einkommensteuererklärung angegeben. Zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung ließ die Klägerin die entsprechenden Steuererklärungen ihres Vaters von einem Steuerberater berichtigen. Die Steuerberatungskosten in Höhe von 9.800 Euro machte sie in der Erbschaftsteuererklärung geltend.

Daneben erklärte sie auch Kosten für die teilweise in Eigenregie vorgenommene Räumung und Haushaltsauflösung der Wohnung, die ihr Vater bewohnt hatte. Die Räumungskosten beliefen sich auf rund 2.600 Euro.

Das Finanzamt erkannte bei der Erbschaftsteuer nicht beide Positionen steuermindernd an. Das Finanzgericht erkannte die Steuerberatungskosten an, nicht jedoch die Räumungskosten. Der Bundesfinanzhof lässt beide Positionen zum Abzug zu. Es handle sich hier um sog. Nachlassregelungskosten. Die Kosten würden in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erbfall stehen.

Hintergrund: Kosten, die dem Erben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind dagegen nicht abzugsfähig. Hier ist die Abgrenzung in der Praxis oft sehr schwierig. Aufwendungen, die auf die Sichtung der Nachlassgegenstände fallen, können nach den Ausführungen des Gerichts bei der Erbschaftsteuer geltend gemacht werden. Aufwendungen, die mit der Verteilung oder Entsorgung des Nachlasses in Verbindung stehen, bleiben außer Ansatz. Im Streitfall sei die Grenze von der Nachlassregelung zur Nachlassverwaltung gerade noch nicht überschritten gewesen.

Wer eine Immobilie vermietet, kann bei den Vermietungseinkünften Werbungskosten abziehen und zwar grundsätzlich in dem Jahr, in dem sie bezahlt worden sind. Fallen größere Aufwendungen an, z.B. weil das Dach neu gedeckt werden muss, können die Aufwendungen auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden. Wird die Immobilie während des Verteilungszeitraums verkauft, kann der Vermieter den noch nicht berücksichtigten Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung in einer Summe als Werbungskosten absetzen.

Was passiert aber, wenn der Vermieter während des Verteilungszeitraums stirbt? Hier gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Verteilung des Erhaltungsaufwands bei den Erben der Immobilie fortgeführt oder der noch nicht verbrauchte Teil ist im Todesjahr in einer Summe beim Erblasser im Rahmen seiner Vermietungseinkünfte abzusetzen. Genau mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof befassen.

Im Streitfall verstarb der Ehemann der Klägerin im Januar 2016. Er war Eigentümer eines Zweifamilienhauses, mit dem er Vermietungseinkünfte erzielte. In den Jahren 2012 bis 2015 hatte er Erhaltungsaufwendungen getätigt und den entsprechenden Werbungskostenabzug auf fünf Jahre verteilt. Zum Todeszeitpunkt betrug der noch nicht verbrauchte Teil der Erhaltungsaufwendungen rund 30.000 Euro. Das Zweifamilienhaus ging auf die Ehefrau und die Kinder als Erbengemeinschaft über.

In der Einkommensteuererklärung 2016 erklärte die Ehefrau im Rahmen der Zusammenveranlagung für ihren verstorbenen Ehemann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Zeitraum 1.1.2016 bis zum Todestag. Als Werbungskosten setzte sie die noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 30.000 Euro an. Das Finanzamt berücksichtigte die Werbungskosten nur anteilig für Januar 2016 in Höhe von 980 Euro. Der Restbetrag, so das Finanzamt, gehe auf die Erbengemeinschaft über.

Die obersten Finanzrichter sehen das anders: Die Erhaltungsaufwendungen gehen gerade nicht auf die Erben über. Vielmehr sind sie im Veranlagungszeitraum des Versterbens (hier 2016) in einer Summe beim Erblasser anzusetzen. Die Erben der Immobilie würden insoweit nicht in die „Fußstapfen“ des Erblassers treten.

Im Rahmen einer Nettolohnoptimierung wird faktisch der Bruttolohn reduziert und gleichzeitig der Nettolohn erhöht. Erreicht werden soll das z.B. durch Sachbezüge oder zweckgebundene Leistungen, die steuerfrei sind oder pauschaliert besteuert werden. Soweit die Theorie.

In der Praxis funktioniert das aber nicht immer. Dies zeigen zwei Gerichtsentscheidung zur Lohnsteuer und zur Sozialversicherung.

Im ersten Fall hatte der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer eine monatliche Miete in Höhe von 21 Euro für Werbung auf den Nummerschildernträgern der privaten Pkws gezahlt. Er zahlte die Beträge ohne Abzug von Lohnsteuer aus, da es sich seiner Meinung nach nicht um Arbeitslohn, sondern um ein Entgelt für sonstige Leistungen handelte – und diese sind nach § 22 Nr. 3 EStG bis zu 255 Euro im Jahr steuerfrei (21 Euro monatlich x 12 Monate = 252 Euro). Der Lohnsteuerprüfer sah in den „Mietzahlungen“ aber steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm den Arbeitgeber für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung. Zu Recht, wie das Finanzgericht Münster aus folgenden Gründen entschieden hat: Zum einen war die „Mietzahlung“ schon rein äußerlich zusammen mit der Lohnzahlung erfolgt. Zum anderen wurde immer – unabhängig von der Größe der „Werbefläche“ – ein monatlicher Einheitspreis von 21 Euro gezahlt. Außerdem wurden die „Mietverträge“ nur mit Arbeitnehmern abgeschlossen und bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers auch beendet. Nach Ansicht des Gerichts steht bei dieser Gestaltung nicht der Werbezweck, sondern eindeutig die Nettolohnoptimierung im Vordergrund.

Im zweiten Fall hatte der Arbeitgeber individuelle Bruttoentgeltverzichte bei gleichbleibender Arbeitszeit vereinbart. Die bisherige Bruttovergütung blieb in gleicher Höhe bestehen. Gleichzeitig wurden „neue Gehaltsbestandteile“ in Form von Tankgutscheinen in Höhe von 40 Euro und Mietzahlungen für die Bereitstellung von Werbeflächen in Höhe von 21 Euro im Monat vereinbart. Sozialversicherungsbeiträge führte der Arbeitgeber nicht ab. Die Tankgutscheine lagen unter der steuerlichen Bagatellgrenze für Sachbezüge von 44 Euro und die Vermietung der Werbeflächen beruhten auf eigenständigen Mietverträgen, so die Argumentation des Arbeitgebers. Die Rentenversicherung forderte die Sozialversicherungsbeiträge nach – mit Erfolg! Nach Ansicht des Bundessozialgerichts stellen die „Mietzahlungen“ sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar und auch die Tankgutscheine sind beitragspflichtig. Bei den Tankgutscheinen handle es sich nicht um einen sog. Sachbezug, so die Richter, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und teilweise an die Stelle des Gehaltsverzichts getreten sind.

Im Einkommensteuerrecht kann eine sog. doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort unterhält. Als Werbungskosten kann er neben seinen wöchentlichen Familienheimfahrten und den (zeitlich begrenzten) Verpflegungsmehraufwendungen auch seine Unterkunftskosten ansetzen. Da die Unterkunftskosten aber nur bis maximal 1.000 Euro anerkannt werden, stellt sich die Frage: Was zählt zu diesen Unterkunftskosten?

Grundsätzlich fallen darunter alle Aufwendungen, die der Arbeitnehmer tragen muss, um die Unterkunft zu nutzen. Bei einer Mietwohnung gehört z.B. die Bruttokaltmiete dazu, bei einer Eigentumswohnung die AfA auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie eventuelle Darlehenszinsen. Aber auch die (warmen und kalten) Betriebskosten einschließlich der Stromkosten zählen dazu.

Nicht zu diesen begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten gehören die Aufwendungen für eine notwendige Wohnungseinrichtung und Haushaltsartikel. Diese können zusätzlich als Werbungskosten angesetzt werden. Konkret bedeutet dies: Ausgaben für einen privat genutzten PC, Fernseher, Geschirr, Staubsauger, Bräter, Gläser, Spiegel, Fensterreiniger, Handtücher und Tischdecken mindern – unabhängig von den Unterkunftskosten – die Steuerlast. In diesem Sinn hat das Finanzgericht Saarland vor Kurzem entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts kann auch die Miete für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz für den Dienstwagen geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung sieht dies nach wie vor anders: Der Höchstbetrag für die Unterkunftskosten decke auch die Mietgebühren für einen Kfz-Stellplatz ab.

Was folgt daraus für den Einzelfall? Sollte das Finanzamt die Garagenmiete nicht als zusätzliche Werbungskosten akzeptieren, kann unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Saarland Einspruch eingelegt werden. Ein Einspruch erscheint vor allem dann sinnvoll, wenn die Anmietung einer Garage notwendig ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers verpflichtet ist, den Dienstwagen in einer Garage abzustellen.

Wenn Sie über die Plattform eBay mit Waren handeln, dann müssen Sie unter Umständen die Gewinne daraus versteuern. Das ist z.B. dann der Fall, wenn Sie die Waren im Rahmen ihres bereits bestehenden Gewerbebetriebs verkaufen.

Stammen die Gegenstände aus ihrem privaten Umfeld?  Dann stellt sich die Frage, ob Sie sich noch im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung (nicht steuerbar) bewegen oder ob bereits eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt (steuerbar!). Die Abgrenzung ist in der Praxis oft schwierig und führt immer wieder zu Streit mit dem Finanzamt.

Der Bundesfinanzhof hat sich jüngst mit dieser Problematik beschäftigt. In seinem Urteil stellt er nun klar: Stammen die verkauften Gegenstände aus Ihrem Privatbesitz, kann das Finanzamt nicht allein aufgrund eines langen Verkaufszeitraums oder der Anzahl der Verkäufe eine gewerbliche Tätigkeit annehmen. Die Tatsache, dass eBay auch von gewerblichen Händlern benutzt wird, reiche ebenfalls nicht aus, um Ihre Verkäufe als gewerblich einzustufen.

Dieses Urteil ist übrigens auch interessant für den Verkauf einer privaten Sammlung. Wurde eine solche Sammlung über Jahre hinweg aus persönlichem Interesse aufgebaut, kann sie in der Regel über eBay (oder eine ähnliche Plattform) steuerfrei verkauft werden.  Wie immer gibt es hier natürlich auch viele Ausnahmen, so dass jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen ist.

Nutzt ein Freiberufler seinen Firmenwagen auch für private Zwecke, muss er dies versteuern. Führt er kein Fahrtenbuch, wird der Wert des privaten Nutzungsanteils nach der sogenannten 1 %-Regelung ermittelt. Ist der ermittelte Wert höher als die tatsächlichen Gesamtkosten des Pkw, wird er auch nur in dieser Höhe angesetzt (Kostendeckelung) und ist auch nur in dieser Höhe zu versteuern.

Aber wie werden diese Gesamtkosten ermittelt, wenn der Pkw geleast ist und eine Leasingsonderzahlung geleistet wurde? Wird diese Sonderzahlung auf die Leasingzeit verteilt oder wird sie nur im Jahr der Zahlung berücksichtigt? Für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine Bilanz aufstellen muss, ist die Antwort eindeutig: Die Sonderzahlung ist auf die Laufzeit zu verteilen und dementsprechend bei den jährlichen Gesamtkosten zu berücksichtigen.

Wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn anhand einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, kann nach Ansicht des FG Schleswig-Holstein nichts Anderes gelten. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufwendungen zwar in dem Jahr als Ausgaben anzusetzen, in dem sie auch tatsächlich bezahlt wurden. Die Höhe des privaten Nutzungsvorteils könne aber nicht davon abhängen, ob der Steuerpflichtige eine Bilanz aufstelle oder seinen Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermittle. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss also auch hier die Leasingsonderzahlung auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden – mit der Folge, dass die anteilige Sonderzahlung jedes Jahr die Gesamtkosten des Pkw und damit die Obergrenze für die zu versteuernde Privatnutzung erhöht.

Das Arbeiten von zu Haus aus wird in Pandemiezeiten unterstützt – und das unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale beträgt 5 Euro pro Tag im Homeoffice, höchstens aber 600 Euro im Jahr (d.h. für max. 120 Tage Homeoffice).

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Die Homeoffice-Pauschale wird in die sog. Werbungskostenpauschale eingerechnet und soll nicht zusätzlich gewährt werden. Diese Werbungskostenpauschale in Höhe von derzeit 1.000 Euro wird bei Arbeitnehmern automatisch bei der Steuerberechnung abgezogen und soll typische Werbungskosten – wie z.B. Fahrtkosten oder Weiterbildungen – abdecken. Wenn höhere Werbungskosten nachgewiesen werden, etwa weil die Fahrtkosten sehr hoch sind, kann der Arbeitnehmer den höheren Betrag steuermindernd geltend machen.

Die Homeoffice-Pauschale gibt es nur für die Jahre 2020 und 2021 gelten. Wie es danach weitergeht, bleibt abzuwarten.

Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, können die Kosten für ein Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2015 klargestellt.

Das Finanzgericht Sachsen hat diese Rechtsprechung jetzt noch ausgeweitet. Auch Senioren, die alleine noch zu Hause leben, können ihre Aufwendungen für ein externes Notrufsystem steuerlich ansetzen. Im Streitfall hatte sich eine 85-jährige Rentnerin ein Hausnotrufsystem installieren lassen. Dabei wurde von der beauftragten Firma das entsprechende Gerät bereitgestellt, das mit einer 24-Stunden-Servicezentrale verbunden war (sog. Paket Standard). Einen Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse oder eine Pflege- und Grundversorgung umfasste dieses Paket nicht.

Hinweis: Aufwendungen für Alarmüberwachungsleistungen, bei denen eine Notrufzentrale kontaktiert wird, wenn z.B. ein Brand ausbricht oder ein Einbruch verübt wird, können nach der bisherigen Rechtsprechung nicht steuerlich geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg für den Notruf einer Sicherheitsfirma entschieden.

Die Kernfrage: Auf welcher Grundlage wird die AfA (Absetzung für Abnutzung) bemessen, wenn Sie ein bebautes Grundstück erwerben und dafür ein Gesamtkaufpreis vereinbart ist?

Gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen, muss der Kaufpreis auf das Gebäude sowie auf den Grund und Boden aufgeteilt werden. Da nur das Gebäude abgeschrieben werden kann, wird in der Praxis häufig mit dem Finanzamt genau um diese Aufteilung gestritten.

Bislang hat es sich das Finanzamt einfach gemacht und die Aufteilung anhand der vom Bundesfinanzministerium entwickelten Arbeitshilfe vorgenommen. Dies hatte zur Folge, dass oft nur 30 Prozent des Kaufpreises auf das Gebäude entfielen und damit dem Steuerpflichtigen wichtiges Abschreibungspotential entgangen ist. Gerade in Großstädten wurde so der reale Gebäudewert außer Acht gelassen.

Die Arbeitshilfe hat der Bundesfinanzhof nun zu Gunsten der Steuerpflichtigen verworfen. Nach Ansicht der Richter kommt sie nicht zu Ergebnissen, die mit den realen Wertverhältnissen übereinstimmen. Könne sich der Steuerpflichtige nicht mit dem Finanzamt einigen, müsse ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken eingeholt werden.

Das Urteil hat große praktische Auswirkungen. Es betrifft nicht nur künftige Streitigkeiten, sondern unter Umständen auch eine in der Vergangenheit bereits erfolgte Kaufpreisaufteilung. Ob jedoch verfahrensrechtlich hier noch eine Änderung möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden.