Vor den Sommerferien möchten wir Sie noch mit den neuesten Informationen in Sachen Corona-Hilfen versorgen. Stand: 27.7.2021

1. Überbrückungshilfe III incl. Neustarthilfe – Antragsfrist verlängert

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III wurde bis 31.10.2021 (bisher 30.8.2021) verlängert. Die Frist gilt sowohl für Erstanträge als auch für Änderungsanträge. Ein Erstantrag ist nach wie vor nur einmal möglich.

Der Antrag für die Neustarthilfe kann jetzt ebenfalls bis 31.10.2021 (bisher 30.8.2021) gestellt werden. Auch hier kann der Antrag nur einmal gestellt werden.

Wichtig: Bei Neuanträgen, die nach dem 30.6.2021 eingehen, gibt es keine Abschlagszahlungen mehr.

2. Neustarthilfe – neue Regelungen

Bei der Neustarthilfe wurde der Kreis der Antragsberechtigten auf Genossenschaften erweitert. Antragsberechtigt sind jetzt Soloselbständige, kleine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die vor dem 1.11.2020 (bisher vor dem 1.5.2020) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden.

Sonderregelungen gibt es für Fälle, in denen die Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 aufgrund besonderer Umstände (z.B. Unterbrechung der Geschäftstätigkeit wegen Elternzeit, Pflegezeit, Krankheit) vergleichsweise gering waren. Zusätzlich kann bei Vorliegen anderer begründeter außergewöhnlicher Umstände ein alternativer Referenzumsatz herangezogen werden. Die Regelung betrifft Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit vor dem 1.1.2019 aufgenommen haben. Statt dem Jahr 2019 kann der Soloselbständige alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Referenzumsatzes (durchschnittlicher Umsatz eines Quartals 2019 oder durchschnittlicher Umsatz aller vollen Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz im Sinne der Neustarthilfe erzielt wurde) heranziehen. Im Falle von Elternzeit, Pflegezeit oder Krankheit gibt es noch weitere alternative Vergleichszeiträume, welche im Detail in Punkt 6.2 der FAQ geregelt sind. Im Antragsformular ist bei der Begründung des außergewöhnlichen Umstandes jeweils der ursprünglich (d.h. ohne die hier beschriebene Regelung) anzusetzende Referenzumsatz anzugeben. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes ist im Antrag zu begründen und auf Anforderung der Bewilligungsstelle nachzuweisen.

Außerdem wurde eine spezifische Regelung für Soloselbständige in Elternzeit aufgenommen. Antragstellende, die 2019 vollständig in Elternzeit waren, können alternativ den Referenzumsatz für 2019 auf Basis des Elterngeldes ermitteln. Als (sechsmonatiger) Referenzumsatz gilt dann 50 % des im Jahr 2019 erhaltenen Elterngeldes zuzüglich eines 30 %-igen Aufschlags auf das in 2019 erhaltene Elterngeld. Im Ergebnis beträgt der Referenzumsatz dann 80 % des anteiligen Elterngeldes für ein Halbjahr 2019.

3. Überbrückungshilfe III Plus – Erstanträge seit 23.7.2021 möglich

Seit dem 23.7.2021 kann die Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Förderzeitraum ist hier Juli bis September 2021. Der Antrag kann nur über einen prüfenden Dritten gestellt werden.

4. Neustarthilfe Plus – Direktanträge seit 16.7.2021 möglich

Natürliche Personen können seit dem 16.7.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Direktanträge auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum 1.7. bis 30.9.2021 stellen. Anträge auf Neustarthilfe Plus durch prüfende Dritte (z.B. für antragsberechtigte Kapitalgesellschaften) sind derzeit noch nicht möglich.

Die Anspruchsberechtigung und die Voraussetzungen für die Neustarthilfe plus orientieren sich im Wesentlichen an der bisherigen Neustarthilfe. Inhaltliche Änderungen gegenüber der bisherigen Neustarthilfe sind in den FAQ zur Neustarthilfe plus kursiv kenntlich gemacht.

5. Überbrückungshilfe III – Keine Förderung von Miet- und Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt (siehe FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums Punkt 5.2 Absatz 1 letzter Satz). Mieten oder Pachten innerhalb eines solchen Unternehmensverbundes stellen für den Unternehmensverbund keine Liquiditätsabflüsse dar und werden deshalb nicht bezuschusst.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich beim Besitzunternehmen um eine natürliche Person, eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft/-gemeinschaft handelt.

Die FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums wurden zur Klarstellung unter Punkt 2.4. (Absatz 5 letzter Satz) bzw. Punkt 5.2 (Absatz 4 letzter Satz) entsprechend ergänzt. Dort heißt es jetzt: „Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig (…), sofern es sich bei der Gesellschaft und den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern nicht um ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe handelt (z.B. in Form einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung …).“

Damit sind Miet- und Pachtzahlungen von einem Unternehmen an einzelne Gesellschafter nur dann förderfähig, wenn im konkreten Fall keine Betriebsaufspaltung und somit auch kein verbundenes Unternehmen vorliegt.

Da im Falle einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung immer verbundene Unternehmen vorliegen, steht es dem Antragsteller nach Aussage des Ministeriums jedoch frei, die förderfähigen Kosten des gesamten Verbundes mit zu berücksichtigen. Anstatt der verbundsinternen Miet- bzw. Pachtzahlungen können in solchen Konstellationen also z.B. die Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Fixkosten angesetzt werden.

Aus unserer Sicht sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Themenkreis eher klarstellender Natur. Aufgrund des bisherigen Wortlauts der FAQ sind wir im Regelfall zu dem Schluss gekommen, dass bei Betriebsaufspaltungen ein Unternehmensverbund im Sinne der Überbrückungshilfe vorliegt und haben statt der Miet- und Pachtzahlungen bereits die Zinsaufwendungen und – soweit förderfähig – die handelsrechtlichen Abschreibungen bei der Antragstellung berücksichtigt.

6. Überbrückungshilfe III – Verschärfungen bei den förderfähigen Instandhaltungskosten

Bei der Überbrückungshilfe III gibt es eine versteckte massive Verschärfung der FAQ zu den förderfähigen Instandhaltungskosten. Nicht förderfähig sind nach den am 30.6.2021 geänderten FAQ (Punkt 2.4) folgende Instandhaltungsausgaben:

„Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung Investitionsstau) bzw. Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen (z.B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen). Ebenso nicht förderfähig sind Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen.“

Wenn es bei dieser Regelung bleibt, ist bei der Schlussabrechnung damit zu rechnen, dass die erhaltene Überbrückungshilfe III für einen Großteil der angesetzten Instandhaltungsaufwendungen zurückzuzahlen ist.

7. November- und Dezemberhilfe – Fristverlängerung für Änderungsanträge

Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe können jetzt bis 31.7.2021 (bisher 30.6.2021) gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist ebenfalls bis 31.7.2021 möglich. Erstanträge sind nicht mehr möglich (Fristende 30.4.2021).

8. Härtefallhilfen – Förderzeitraum verlängert

In unserer Mandantenmitteilung vom 21.5.2021 hatten wir über die Härtefallhilfen berichtet. Mit der Härtefallhilfe können die Länder auf Grundlage von Einzelfallprüfungen solche Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Der Förderzeitraum wird voraussichtlich bis 30.9.2021 (bisher 30.6.2021) verlängert. Geplant ist eine Verlängerung der Antragsfrist bis 31.10.2021 (bisher 31.8.2021).

9. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021 (Sachentnahmen)

Das Bundesfinanzministerium hatte mit Schreiben v. 11.2.2021 die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das erste und zweite Halbjahr 2021 bekanntgegeben. Nach dem damaligen Rechtsstand endete zum 30.6.2021 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Der ermäßigte Steuersatz gilt jetzt aufgrund des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes bis zum 31.12.2022 weiter. Dementsprechend hat das Bundesfinanzministerium sein bisheriges Schreiben aufgehoben und durch ein neues Schreiben vom 15.6.2021 ersetzt. Danach gelten die ursprünglich nur für das erste Halbjahr vorgesehenen Pauschbeträge jetzt auch im zweiten Halbjahr 2021.

Hinweis: Nach wie vor gilt, dass im Zeitraum von coronabedingten Schließungen aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung keine Sachentnahmen anzusetzen sind. In diesem Fall sind die Halbjahreswerte zeitanteilig zu kürzen.

10. Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass jeder Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 zur Abgabe einer Rückmeldung verpflichtet ist. Diese Rückmeldung muss bis zum 31.10.2021 abgegeben werden. Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfänger, die bisher noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die entsprechenden Informationen und Links enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse „noreply@soforthilfe-corona.nrw.de“. Muss die Soforthilfe (evtl. auch nur teilweise) zurückgezahlt werden, hat der Steuerpflichtige dafür bis zum 31.10.2022 Zeit.

Nur in NRW gibt es derzeit ein solches Rückmeldeverfahren. Der Freistaat Bayern führt ein solches Verfahren nicht durch, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfe den Liquiditätsengpass teilweise umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind hier mit Ausnahme von noch laufenden Nachprüfungen grundsätzlich abgeschlossen. Die Soforthilfe ist aber in jedem Fall bei der Steuererklärung 2020 in der Anlage Corona-Hilfen anzugeben.

Angesichts der Komplexität der Themen und der immerwährenden Änderungen erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es noch weitere Änderungen geben wird. Sollten Sie Fragen haben, dann lassen sich diese wie immer am besten in einem persönlichen Gespräch klären.

Schon seit Beginn des Jahres sind die Härtefallhilfen im Gespräch – jetzt sind endlich die Details bekanntgegeben worden. Mit den Härtefallhilfen sollen Unternehmen und Selbständige unterstützt werden, die von den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht erfasst werden, die aber grundsätzlich förderwürdige Fixkosten aufweisen und durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Länder entscheiden hier auf Grundlage von Einzelfallprüfungen, welches Unternehmen oder welcher Selbständige eine Unterstützung benötigt.

Was bedeutet das nun konkret? Das kommt auf das einzelne Bundesland an, da es leider keine bundeseinheitliche Förderlinie gibt. So nehmen etwa Hessen und Mecklenburg-Vorpommern nicht an dem Programm teil, sondern haben ihre eigenen Härtefallhilfen.

Wir greifen exemplarisch das Bundesland Bayern heraus und geben Ihnen eine kleine Übersicht über die wesentlichen Punkte (Stand 19.5.2021). Wenn Sie einen Antrag in einem anderen Bundesland stellen möchten, können Sie dazu weitere Information auf der länderübergreifenden Antragsplattform erhalten.

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind

• Unternehmen
• Selbständige (auch Soloselbständige und Freie Berufe), die diese Tätigkeit im Haupterwerb (d.h. mindestens 51 % der Einkünfte) ausüben
• Gemeinnützige Unternehmen, Verein und sonstige Organisationen, die wirtschaftlich am Markt tätig sind

Weitere Voraussetzungen:

• Ausübung der Tätigkeit von einem Sitz der Geschäftsleitung/Betriebsstätte in Bayern
• Steuerliche Erfassung bei einem deutschen Finanzamt
• Kein Mehrheitsbesitz des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens
• Kein Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019)
• Kein Zugang zu einem anderen Corona-Hilfsprogramm (siehe dazu Punkt 2)
• Existenzbedrohende Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist (siehe dazu Punkt 3)

Um Mittel aus der Härtefallhilfe beantragen zu können, muss in mindestens einem der Fördermonate ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegen (siehe dazu Punkt 6).

Grundsätzlich muss die Tätigkeit vor dem 31.10.2020 aufgenommen worden sein. In besonderen Einzelfällen sind auch Unternehmen, die nach diesem Zeitpunkt gegründet wurden, antragsberechtigt.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen.

Eine Besonderheit gilt bei Antragstellern, die hauptberuflich Ferienwohnungen vermieten. Hauptberuflich bedeutet, dass der überwiegende Teil der Einkünfte (d.h. mindestens 51 %) im Jahr 2019 oder in den Monaten Januar und Februar 2020 aus der Vermietung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien stammt. Daneben müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ferienwohnung befindet sich in Bayern
• Ferienwohnung steht am Markt zur Verfügung (z.B. Onlinebuchungssystem, Gastgeberverzeichnis)
• Regelmäßiger Mieterwechsel
• Dauer der einzelnen Vermietung überschreitet in der Regel nicht mehr als sechs Wochen

2. Kein Zugang zu anderen Corona-Hilfsprogrammen (sog. Subsidiarität)

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die finanzielle Hilfen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen erhalten haben (sog. Subsidiarität). Es reicht aus, wenn das Unternehmen solchen Hilfen hätte erhalten können, aber z.B. keinen Antrag gestellt hat. Beispiele hierfür sind:

• Außerordentliche Wirtschaftshilfen ((erweiterte) Novemberhilfe, (erweiterte) Dezemberhilfe)
• Überbrückungshilfe II und III für kleine und mittelständische Unternehmen

Wichtig: Betrug die errechnete Fördersumme in diesen Programmen 0 €, kann ein Antrag auf die Härtefallhilfe gestellt werden. Scheitert die Förderung aus anderen Programmen an einem zu niedrigen Umsatzrückgang, dürfte in der Regel aber auch ein Antrag auf Härtefallhilfe erfolglos sein.

Die Subsidiarität der Härtefallhilfe beschränkt sich

• inhaltlich nur auf Corona-Hilfsprogramme, die denselben Förderzweck wie die Härtefallhilfe verfolgen (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz aufgrund der Corona-Pandemie)
• zeitlich auf solche Monate im Leistungszeitraum, für die bereits ein anderes Corona-Hilfsprogramm eine Billigkeitsleistung vorsieht. Daher bleiben Unternehmen/Selbständige, die Leistungen aus anderen Förderprogrammen erhalten haben, die sich zeitlich nicht mit dem Leistungszeitraum überschneiden, für die Härtefallhilfe antragsberechtigt (beihilferechtliche Höchstbeträge sind aber zu beachten!)

Darlehen mit vergünstigten Konditionen und andere Finanzierungshilfen (z. B. LfA-/KfW-Kredite) führen nicht zur Subsidiarität der Härtefallhilfe.

War der Antragsteller für die Oktoberhilfe (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg, Rosenheim) antragsberechtigt, bleibt der Monat November 2020 weiterhin als Fördermonat für die Härtefallhilfe bestehen.

3. Existenzbedrohende Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind (sog. Härtefall)

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu bezahlen.

Beispiel: Wird der Antrag im Mai 2021 gestellt, ist zu prüfen, ob die fortlaufenden Einnahmen ausreichen, um die fortlaufenden Verbindlichkeiten aus den Monaten Juni bis August 2021 zu bezahlen. Reichen die Einnahmen nicht aus (und greift z.B. die Überbrückungshilfe III nicht), wird ein Härtefall vermutet.

Im Antrag muss ausführlich begründet werden, warum eine pandemiebedingte besondere Härte vorliegt.

4. Förderzeitraum

Die Bayerische Härtefallhilfe wird für die Monate November 2020 bis Juni 2021 (sog. Förderzeitraum) gewährt.

5. Förderfähige Kosten

Förderfähig sind alle Fixkosten, die auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III förderfähig sind, und die im Förderzeitraum anfallen. Zusätzlich können folgende Kosten gefördert werden:

• Regelmäßig anfallende betriebliche Fixkosten, die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 (also außerhalb des Förderzeitraums) fällig geworden sind, können anteilig angesetzt werden. Beispiel: TÜV-Kosten oder Versicherungsbeiträge mit jährlicher Fälligkeit
• Kostenersatz für regelmäßig eingebrachte Arbeitsleistung in Höhe von 1.180 € pro Monat, wenn in der Gewinn- und Verlustrechnung des Antragstellers kein Geschäftsführergehalt enthalten ist und er ansonsten keine betrieblichen Fixkosten geltend macht.

6. Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung richtet sich für jeden einzelnen Fördermonat nach der Höhe des coronabedingten Umsatzrückgangs. Liegt der Umsatz 2020 bei mindestens 100 % des Umsatzes 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass monatliche Umsatzschwankungen nicht coronabedingt sind. Ein gegenteiliger Nachweis ist aber möglich.

Der Umsatzrückgang wird anhand eines Vergleichs zwischen dem jeweiligen Fördermonat und dem Vergleichszeitraum durchgeführt. Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf der Antragsteller die tatsächliche und rechtliche Lage zugrunde legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung im Hinblick auf die Eindämmung der Pandemie besteht.

Als Vergleichszeitraum gilt grundsätzlich:

• Umsatz im entsprechenden Monat 2019 oder
• monatlicher Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019

Besonderheiten gelten hier bei Unternehmen, die nach dem 31.12.2018 gegründet wurden, bzw. bei Selbständigen, die nach diesem Datum ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

Bei der Höhe der Härtefallhilfe gilt folgende Staffelung:

• Umsatzrückgang von 30 % bis 50 % à 40 % der förderfähigen Fixkosten werden erstattet
• Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % à 60 % der förderfähigen Fixkosten werden erstattet
• Umsatzrückgang von 70 % bis 100 % à 100 % der förderfähigen Fixkosten werden erstattet

Maximal werden insgesamt 100.000 € erstattet. Förderungen unter 2.000 € (sog. Bagatellgrenze) sind nicht möglich; entsprechende Anträge werden abgelehnt.

Die beihilferechtlichen Höchstgrenzen sind auch im Rahmen der Härtefallhilfe zu beachten.

7. Positive Fortsetzungsprognose

Antragsteller können nur dann eine Härtefallhilfe erhalten, wenn ihnen der prüfende Dritte eine positive Fortsetzungsprognose erteilt. Fortsetzungsprognose bedeutet, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller bei Erhalt der Härtefallhilfe auch über mindestens die drei auf den Antrag folgenden Monate seinen Liquiditätsengpass ausgleichen kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

• der prognostizierte Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate durch die Härtefallhilfe ausgeglichen werden kann oder
• wenn auch bei Erhalt der höchstmöglichen Härtefallhilfe von 100.000 € nur noch ein Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate übrig bleibt, der den für diesen Zeitraum prognostizierten Liquiditätsengpass um nicht mehr als 25 % übersteigt.

8. Antragsfrist

Anträge müssen in Bayern bis zum 31.8.2021 gestellt werden.

9. Antragsverfahren

Anträge können nur über einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt) über das entsprechende Online-Antragsportal gestellt werden. Direktanträge sind nicht möglich.

Bewilligungsstelle ist die IHK für München und Oberbayern, die eine Vorprüfung durchführt. Der Antrag wird dann dem Bayerischen Wirtschaftsministerium vorgelegt, der eine Stellungnahme verfasst und diese an die sog. Härtefallkommission weiterleitet.

Wird der Antrag bewilligt, erfolgt unverzüglich die Auszahlung.

Im Rahmen einer Schlussabrechnung erklärt der Antragsteller die tatsächlich erzielten Umsätze. Anhand dieser Schlussabrechnung entscheidet die IHK abschließend, ob die Härtefallhilfe in der bewilligten Höhe zu Recht ausbezahlt wurde. Evtl. muss die Härtefallhilfe dann ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Eine Nachzahlung ist nicht möglich.

10. Rückzahlung der Härtefallhilfe

Die Härtefallhilfe ist vollständig zurückzuzahlen, wenn die Geschäftstätigkeit vor dem 31.8.2021 dauerhaft eingestellt wird oder die Einstellung erst nach dem 31.8.2021 erfolgt, aber noch vor Auszahlung der Härtefallhilfe.

Zu viel geleistete Zahlungen sind zurückzuzahlen, wenn die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder die tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als bei der Antragstellung angegeben (sog. Überkompensation).

11. Steuerliche Behandlung

Die Härtefallhilfe stellt eine steuerpflichtige Betriebseinnahme dar. Umsatzsteuer fällt keine an. Bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Härtefallhilfe nicht zu berücksichtigen.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass es sich bei der Härtefallhilfe um eine Billigkeitsregelung handelt. Es besteht kein Anspruch darauf.  Möchten Sie noch mehr Informationen zu einzelnen Punkten? Unter Umständen helfen hier die FAQ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums weiter.