Im Streitfall setzte die Erblasserin ein aufschiebend bedingtes Sachvermächtnis (KG-Anteile) zugunsten eines Dritten (noch zu errichtende Stiftung gGmbH) aus. Das Vermächtnis war doppelt aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Handelsregister und durch Erhalt des Feststellungsbescheids über die Gemeinnützigkeit. Die Erblasserin verstarb im November 2016. Im Juni 2019 wurde die Stiftung gegründet und zeitnah ins Handelsregister eingetragen. Am 15.10.2019 wurde die Gemeinnützigkeit anerkannt. Daraufhin übertrug der Erbe (Kläger) mit notariellem Einbringungsvertrag die KG-Anteile in Erfüllung des Vermächtnisses an die Stiftung. Nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz ist der Wert des Vermächtnisses, mit dem es nach dem Tod der Erblasserin als erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit beim Kläger berücksichtigt wird, nicht auf den Todestag abzuzinsen. Der Schwebezustand zwischen Erbanfall und Eintritt der Bedingung bleibe bewertungsrechtlich unberücksichtigt. Die Finanzverwaltung vertritt im Streitfall eine gegenteilige Rechtsauffassung (GLE v. 4.1.2023).
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.12.2025 – 4 K 1016/23, Rev. eingelegt, BFH II R 13/26
Veröffentlichung DStR-aktuell, DStR 36/2026, S. VIII
